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Impressum

Anschrift und Kontaktdaten Kreisentsorgungs GmbH Vogtland (KEV), Alte Reichenbacher Straße 76, 08606 Oelsnitz

Telefon: 037421 / 123 300

Fax: 037421 / 123 399

E-Mail.: service@kreisentsorgung.de

Internet: www.kreisentsorgung.de

Geschäftsführung Dipl.-Ing. (BA) Jörg Blei, Marcel Sämann

Registergericht Chemnitz

Registernummer: HRB 150 52

Steuernummer: 223/112/00317

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 des Medienstaatsvertrages (MDStV) für den Inhalt dieser Webpräsenz: Dipl. Ing. (BA) Jörg Blei, Marcel Sämann, Nadine Kaline

Allgemeine Geschäfts- und Leistungsbedingungen für die Kreisentsorgungs GmbH Vogtland (KEV)

1. Vertragsabschluss:

(1) Verträge kommen auf Grund schriftlicher Bestätigung eines Angebotes oder durch Leistungserbringung unsererseits zustande. Maßgeblich für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen ist ausschließlich der Inhalt der Angebotsbestätigung. Mündliche, fernmündliche oder telegrafische Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns nachträglich schriftlich bestätigt werden.

(2) Angebote werden nur unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung aller behördlichen Genehmigungen, die wir und/oder von uns beauftragte Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen benötigen, angenommen.

(3) Für unsere Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen bzw. eine Ausführung der Leistung erfolgt.
Jeglichen Vertragsangeboten des Auftraggebers unter Hinweis aus seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Preise und Kosten:

(1) Die in der Vertragsbestätigung genannten Preise beziehen sich auf die ermittelten Mengen bzw. Gewichtseinheiten und verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Vorbehaltlich einer abweichenden Festpreisvereinbarung ist folgende Berechnung maßgeblich:

a) Maßgeblich für die verbindliche Mengenermittlung bei Gewichtsein-heiten ist die Gewichtsdifferenz des unbeladenen zum beladenen Fahrzeug auf einer unserer geeichten Waagen bzw. einer geeichten Waage einer unserer Erfüllungsgehilfen.
b) Maßgeblich für die verbindliche Mengenermittlung bei Volumenein-heiten ist die Summe der Volumina der benötigen Transportbehälter.

(2) Fracht- bzw. Transportkosten werden gesondert berechnet.

3. Transport:

Wir bestimmen bei notwendigen Beförderungsleistungen den Beförderungsweg und die Beförderungsart nach bestem Ermessen unter Einhaltung der geltenden gesetzli-chen Vorschriften. Sofern technische oder in der Art des Transportgutes liegende Schwierigkeiten eine nicht nur unerhebliche Abweichung vom vorgesehenen Leistungsumfang erfordern, gehen etwaige Mehrkosten – auch im Falle einer Festpreisvereinbarung – zu Lasten des Auftraggebers. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

4. Sachmängel:

(1) Bei vom Auftraggeber übergebenen Proben oder Mustern gilt deren Beschaffenheit einschließlich ihrer Zusammensetzung als vereinbart. Andernfalls gilt die im Bestätigungsschreiben vereinbarte Beschaffenheit oder diejenige, die anhand der Deklaration der Abfälle ersichtlich ist, als vereinbart.

(2) Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der Deklaration der anfallenden Abfall-/Reststoffe, auch bei Beratungsleistungen unsererseits, allein verant-wortlich.

5. Haftung des Auftraggebers:

(1) Bei einer Abweichung von der gemäß § 4 Abs. 1 vereinbarten Beschaffenheit bzw. Zusammensetzung können wir und/oder unsere Erfüllungsgehilfen jeweils die Abnahme verweigern und die Sache an den Auftraggeber zurückgeben. In diesen Fällen trägt der Auftraggeber alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten. Daneben stehen uns die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2) Der Auftraggeber haftet für alle Schäden und stellt uns von allen Ansprüchen frei – einschließlich der Inanspruchnahme auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften -, die uns und/oder unseren Erfüllungsgehilfen dadurch entstehen oder gegen sie geltend gemacht werden, dass die angedienten Stoffe nicht der vereinbarten Qualität entsprechen oder dass sie nicht ordnungsgemäß in den Transportbehälter eingebracht oder sonst nicht sachgerecht zum Transport bereitgestellt oder angeliefert wurden.

(3) Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die durch das Transportgut an den Transportmitteln verursacht werden. Stellt der Auftraggeber Transportmittel zur Verfügung, so haftet er für die Eignung derselben.

6. Mängelrüge, Sachmängelgewährleistung:

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich gemäß §§ 377, 378 HGB zur Untersuchung sämtlicher von uns gelieferter Ware und zu unverzüglicher Mängelrüge. Die Mängel sind so genau wie möglich, auf unser Verlangen hin schriftlich, zu beschreiben. Ist die Leistung mangelhaft, so sind wir grundsätzlich zu einer zweimaligen Nacherfüllung berechtigt.

(2) Der Auftraggeber ist erst nach fehlgeschlagener Nachbesserung innerhalb angemessener Frist berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

7. Verjährung:

Sämtliche dem Auftraggeber zustehenden Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach Abnahme des Werkes bzw. Ablieferung der Sache, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist.

8. Abnahme:

Unabhängig von einer ausdrücklichen Abnahme, gilt die Leistung als abgenommen, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich, längstens aber binnen zehn Arbeitstagen nach Ausführung und Bereitstellung der Leistung bei uns eingeht. Verborgene Mängel, die bei unverzüglicher Untersuchung nicht zu entdecken waren, sind binnen einer Frist von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung zu rügen, andernfalls die Leistung als abgenommen gilt.

9. Haftungsbegrenzung, Haftung bei höherer Gewalt:

(1) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

(2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaf-tungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(3) Die Haftungsbegrenzung gemäß Absatz 1und 2 gilt für unsere Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte auch.

(4) Treten Ereignisse ein, die uns an der Leistungserbringung hindern, wie höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Krieg, Versandsperren, Eingriffe staatlicher Behörden oder ähnliche Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so entfällt unsere Leistungspflicht für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes. Wir sind in diesem Fall berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dem Auftraggeber stehen in diesem Fall keinerlei Schadensersatzansprüche gegen uns zu.

10. Annahmeverzug des Auftraggebers:

Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der ordnungsgemäß erbrachten Leistung in Verzug, so können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Statt dessen sind wir auch berechtigt, innerhalb einer angemessenen verlängerten Frist eine gleichartige Leistung zu den vereinbarten Bestimmungen zu erbringen.

11. Zahlung der Vergütung:

(1) Die Zahlung ist fällig innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Nach § 286 Abs. 3 BGB tritt grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung Verzug ein, ab dem Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB berechnet werden. Gleichwohl behalten wir uns vor, den Verzug unabhängig von der 30-Tage-Frist durch eine einzige Mahnung vorher herbeizuführen.

(3) Auf vertragsgemäß erbrachte Teilleistungen, die in sich abgeschlossene Teile des Gesamtauftrages darstellen, erheben wir gemäß § 632 a BGB Anspruch auf Abschlagszahlungen.

(4) Alle Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns trägt der Auftraggeber.

12. Aufrechnung:

Der Auftraggeber kann mit einer Gegenforderung nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.

13. Preisanpassungsklausel:

Ändern sich die der Preiskalkulation zu Grunde liegenden Kosten, so sind wir berechtigt, den Vertrag den geänderten Bedingungen anzupassen. Zum Zwecke der Vertragsanpassung übermitteln wir dem Auftraggeber ein neues Vertragsangebot, das die Kostenveränderung in angemessener Weise berücksichtigt. Stimmt der Auftraggeber der Anpassung nicht zu, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

14. Kündigung:

Wird ein Leistungsvertrag aus einem Grund gekündigt, den wir nicht zu vertreten haben, erhalten wir – neben der vollen Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen – hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung eines Abzuges für ersparte Aufwendungen und unter Berücksichtigung anderweitigen Erwerbs ohne Nachweis 40 % der hierfür vereinbarten Vergütung. Der Nachweis höherer bzw. niedrigerer Einsparungen bleibt den Parteien vorbehalten.

15. Gerichtsstand:

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten unser Firmensitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

16. Datenschutz:

(1) Die zur Ausführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten werden wir speichern (vgl. § 33 Abs. 1 BDSG).

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm beim Entsorgungs-/Verwertungsnachweisverfahren oder Entsorgungs-/Verwertungsvorgang von uns mitgeteilten Daten weder zu nutzen noch an Dritte weiterzugeben.

17. Geltendes Recht:

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

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